Wenn es aber um etwas untersagtes geht frage ich mich, wie wirksam ein Vertrag inkl. Schweigegeldzahlungen überhaupt ist?
Untersagt ist es eben "nur" durch die Compliance-Vereinbarung an die sich die Mitarbeiter halten müssen. Ansonsten ist es sehr wahrscheinlich legal, denn ansonsten würden nicht sämtliche großen Formen Compliance-Vereinbarungen haben, denn da sind ja auch nicht ausschließlich Amateure und Stümper am Werk, sondern große Anwaltskanzleien und solche Vereinbaren standen auch schon hin und wieder auf dem Prüfstand. Irgendjemand wäre da sicher bereits auf die Idee gekommen, dass es das ja alles gar nicht braucht, wenn man es eben nicht brauchen würde. Ergo: Man braucht solche Vereinbarungen um Beziehungen dieser Art unterbinden zu können, weil sie dem Gesetz nach eben erlaubt sind. Ansonsten siehe mein Beitrag zuvor.
Hier in Deutschland bspw. zählt ja auch EU Recht und EU Recht steht über den staatlichen Gesetzen und diese stehen nochmal über den Landesgesetzen. Aus dem Grund ist auch in Hessen die Todesstrafe noch in den Gesetzen verankert: Es würde eh nicht dazu kommen, da sowohl das Grundgesetz, sowohl EU Recht die Todesstrafe ausschließen und über dem Landesgesetz von Hessen stehen.
Spielt zwar für das Thema keine Rolle, aber ich kann hier dennoch nicht den Mund halten, denn das ist halt wieder (gefährliches?) Halbwissen. Zum einen steht EU-Recht nicht über nationalem Recht, sondern es genießt einen Anwendungsvorrang. Zum anderen wird rechtstheoretisch dieser Anwendungsvorrang in Deutschland über Art. 21 GG konstruiert, womit das Grundgesetz dem EU-Recht diesen Vorrang einräumt und damit denklogisch höherrangig ist.
Arbeitsverträge sind nochmal etwas anderes. Aber auch hier kannst du in DE easy peasy einen Vertrag unterschreiben in dem stehen würde du darfst nicht über dein Gehalt sprechen - verbieten kann dir das am Ende trotzdem keiner.
Das ist schlichtweg falsch. Gerade diese Art von Verschwiegenheitsklausel gibt es und sie ist nicht per se unzulässig. Richtigerweise ist sie aber auch nicht pauschal zulässig. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Und verbieten kann dir erstmal niemand was.
Jeder Mensch kann tun und lassen was er will, die Frage ist halt welche Konsequenzen das hat. Im Fall eines Verstoß gegen ein Gesetz bekommst halt ein Problem mit Vater Staat und seinen Organen, im Falle einer Vertragsverletzung bekommst du entsprechend Probleme mit deinem Vertragspartner. Und dann stehst halt vor Zivil- oder Strafgericht und es geht um Vertragsbruch und Vertragsstrafen oder um Vergehen und Verbrechen und Haft- bzw. Geldstrafen.
Es wird ja auch ermitteln wegen dem verwenden von Schweigegeld und woher es kommt und nicht nur wegen der Beziehung zu der Frau.
Eigtl. nicht. Die News berichten eigtl. übereinstimmend, dass gesichert ist, dass Vince McMahon das Schweigegeld aus eigener Tasche bezahlt hat...
Wenn wir beide jetzt einen Vertrag abschließen in dem steht, dass du einen Monat nichts posten darfst, weil ich dir sonst die Finger breche (natürlich nur ein Beispiel
) und du morgen was postest und ich dir dann wirklich die Finger breche und du gehst zur Polizei. Sagen die dann "ja sorry, ihr hattet ja da einen Vertrag" nein, weil Verträge mit rechtswidrigem Inhalt einfach nicht gültig sind.
Schlecht gewähltes Beispiel, denn in Straftaten und speziell auch in Körperverletzungen kann man einwilligen (hat vermutlich auch der Großteil der Forenmitglieder schon mal in seinem Leben gemacht, sofern der- oder diejenige schonmal im Krankenhaus behandelt wurde, je nach Vorlieben vielleicht auch im Schlafzimmer...). Dazu muss nur das geschützte Rechtsgut (hier: die körperliche Unversehrtheit) disponibel sein, der einwilligende muss einwilligungsfähig sein und die Körperverletzung darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen (das wäre dann der Fall, wenn sie "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden" verstößt, was bei einer Körperverletzung daran beurteilt wird, wie schwer die Verletzung ist und wo meist die Grenze bei Lebensgefahr gezogen wird).
Kurzum: Es spricht nichts dagegen, dass WomanEmpire279 dir gegenüber erklärt, dass sie Einverstanden ist, dass du ihr die Finger brichst. Es spricht auch nichts dagegen, dass sie ihr Einverständnis an eine Bedingung knüpft bzw. halt das Einverständnis durch Posten im Forum erklärt (wie ihr es vereinbart habt).
